Bayerische SPD-Bezirksräte fordern einheitliches Gesetz zum Schutz psychisch Kranker in Bayern

04. Juni 2014 | Gesundheitspolitik

SPD-Bezirksräte aus allen sieben bayerischen Bezirken wurden in Bamberg von Oberbürgermeister Andreas Starke zu ihrer Jahrestagung begrüßt. Hauptthema war die Rolle der Bezirke als Arbeitgeber.

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Wimmer (Oberbayern), fasste die Ergebnisse zusammen:

  • Die psychiatrischen Krankenhäuser in Bayern sollen in öffentlicher Hand bleiben.
  • Die SPD tritt dafür ein, dass die Mitarbeiter der Bezirke nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden.
  • In die Aufsichtsgremien der Bezirkseinrichtungen und -gesellschaften sind Arbeitnehmervertreter mit eigenem Rede- und Antragsrecht einzubeziehen, wie dies bereits in einigen Bezirken der Fall ist.

Einheitliches Gesetz zur Hilfe psychisch kranker Menschen gefordert

Die SPD-Bezirksräte fordern anstelle der laufenden Reform des Bayerischen Unterbringungsgesetzes ein einheitliches Gesetz zur Hilfe und zum Schutz psychisch kranker Menschen, in dem sowohl die Unterbringung gegen den Willen des Kranken, als auch die freiwillige Behandlung auf gesetzliche Grundlagen gestellt werden.

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Bezirksräte der SPD wegen der stark gestiegenen Zahl der Drogenopfer in Bayern. Sie unterstützen einen Beschluss des Fachausschusses des Bezirketags, der die Staatsregierung auffordert, die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Bayern zu ermöglichen. Durch ein Pilotprojekt in Nürnberg soll die gesundheitliche Situation der Suchtkranken verbessert werden.

Gerhard Wimmer betont: „Sowohl für die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Bayerischen Bezirke, wie auch für das weite Spektrum der „Klienten“ ist es wichtig, bayernweite Standards festzulegen. Die SPD tritt für mehr Arbeitnehmer- und Patientenrechte ein.“

Schwaben wurde durch den Vorsitzenden der SPD-Bezirkstagsfraktion Wolfgang Bähner und den Augsburger Bezirksrat und Behindertenbeauftragten Volkmar Thumser vertreten.

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