Bayern barrierefrei 2023 - Die Politik muss handeln, gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen

08. Juli 2014 | Inklusion

Die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Irmgard Badura, und die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern begrüßen die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Auf der Tagung in Wolnzach, bei der der Bezirk Schwaben durch Volkmar Thumser vertreten war, wurde die "Wolnzacher Erklärung" verabschiedet, mit dem ein Handeln der Politik gemeinsam mit den betroffenen Menschen gefordert wird.

Wolnzacher Erklärung 2014

Bayern barrierefrei 2023: Politik muss handeln – gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen

Gemeinsame Erklärung der Behindertenbeauftragten der Staatsregierung und der kommunalen Behindertenbeauftragten anlässlich des Jahrestreffens 2014 in Wolnzach

Im November 2013 wurde durch Ministerpräsident Horst Seehofer ein Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit angekündigt. Wir nehmen ihn beim Wort!

Die Verantwortung für Planung und Koordination liegen bei der Bayerischen Staatsregierung. Freistaat und Kommunen tragen die Verantwortung für die konkreten Maßnahmen. Deshalb fordern wir gemeinsam:

  • Wir brauchen eine umfassende Bestandsaufnahme auf allen Ebenen und in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

  • Wir brauchen eine echte Bürgerbeteiligung. Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache müssen wirksam beteiligt werden.

  • Wir fordern Anreize, um private Unternehmen für das Ziel der Barrierefreiheit zu gewinnen.

  • Der Bayerische Aktionsplan muss im Hinblick auf „Bayern barrierefrei 2023“ konkretisiert werden.

  • Wir fordern den Vorrang von Inklusion und Barrierefreiheit beim Einsatz von Haushaltsmitteln auf allen Ebenen.

Es besteht eine klare Verpflichtung, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Barrierefreiheit ist Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand. In Bayern braucht es dafür deutlich mehr Engagement.

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