Bezirk Schwaben beschließt Rekord-Haushalt ohne neue Schulden

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bähner

22. Dezember 2015 | Haushalts- und Finanzpolitik

Der Haushalt des Bezirks Schwaben für 2016 umfasst ein Volumen von 741,6 Millionen Euro. Der Bezirk kommt ohne neue Schulden und ohne eine Erhöhung des Umlagesatzes aus, der zum dritten Mal in Folge bei 22,9 Punkten liegt. Die erhoffte Senkung des Umlagesatzes war jedoch nicht möglich, weil die Entlastung des Bezirks als überörtlicher Sozialhilfeträger durch den Bund und den Freistaat Bayern ausgeblieben ist.

Der Verdienst der Menschen in den Betrieben

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bähner erinnerte in seiner Haushaltsrede daran, dass es der Verdienst der Menschen in den Betrieben Schwabens ist, der zu einer 12%igen Steigerung der Umlagekraft geführt hat. Wer nun darauf gehofft hatte, dass die guten Steuereinnahmen Spielraum für eine Senkung des Umlagesatzes geben würden, sah sich enttäuscht. Dafür gibt es mehrere Gründe:

  • Der Verwaltungshaushalt des Bezirks besteht wieder zu rund 96% aus Sozialausgaben. Der Tarifanstieg für den Sozial- und Erziehungsdienst aufgrund der Tarifeinigung nach dem Streik der ErzieherInnen führt bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu einer außergewöhnlich hohen Steigerung.

  • Während der Bund die Ausgaben des Bezirks für die Grundsicherung voll erstattet, ist die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD versprochene Bundesmilliarde für die Eingliederungshilfe ausgeblieben bzw. sie kommt den Städten und Gemeinden zugute, nicht dem Bezirk, wo die Ausgaben für die Eingliederungshilfe anfallen.

  • Auch der Freistaat Bayern hält sich zurück: Die Bezirke müssen die Kosten für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) durch die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte finanziell tragen. Zwar erstattet der Freistaat den Bezirken den Betrag, aber nur bis zum 18. Geburtstag. Die Jugendhilfemaßnahmen werden jedoch einige Zeit weitergeführt, um eine Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Bezirk muss deshalb ca. 30% der Kosten selbst tragen.

Projekte mit Zukunft

Wolfgang Bähner hob drei Projekte aus dem Sozialhaushalt hervor, die von der SPD-Fraktion unterstützt werden:

  • Die Ausbildung der EX-IN-Genesungsberater wird fortgesetzt.

  • Das Bezirkskrankenhaus Augsburg bietet der Bereitschaftspolizei Schulungen zum Thema "Kommunikation und Konfliktbewältigung" bei psychisch erkrankten Menschen an.

  • Die Suchtberatungsstellen in Schwaben werden ausgebaut, ein wichtiger Baustein der Drogenprävention.

Der Haushalt wurde mit Zustimmung der SPD-Fraktion, insgesamt mit 24:3 Stimmen, verabschiedet.

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