SPD-Bezirkstagsfraktion fordert Umsetzung des Berliner Koalitionsvertrags

18. Dezember 2014

Der Schwäbische Bezirkstag hat am 18.12. in Irsee einstimmig den Haushalt für 2015 beschlossen. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bähner mahnte in seiner Haushaltsrede die Entlastung der Sozialleistungsträger durch den Bund bei der Eingliederungshilfe an. Die Umsetzung dieses Versprechens aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ungewiss.

Über 96% des Verwaltungshaushalts für die soziale Sicherung

Erstmals hat der Anteil der sozialen Sicherung die Schwelle von 96% überschritten. Grund sind die Steigerungen bei der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe, für die der Bezirk als überörtlicher Sozialhilfeträger zuständig ist. Wolfgang Bähner betonte, dass es sich bei der Hilfe für Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Menschen um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handele, mit denen die Kommunen nicht allein gelassen werden dürften.

Umlagesatz bleibt bei 22,9

Neben einem Bundeszuschuss - vor allem für die Grundsicherung für Menschen mit Behinderung - finanzieren sich die Bezirke vor allem durch die Bezirksumlage, die Landkreise und kreisfreie Städte leisten müssen. Trotz der Steigerungen kann der Umlagesatz stabil gehalten werden, obwohl der Anstieg der Steuerkraft der Landkreise und kreisfreie Städte in Schwaben relativ gering war. Grund dafür ist der Finanzausgleich zwischen den bayerischen Bezirken.

Dank an den Kämmerer

Wolfgang Bähner dankte dem Bezirkskämmerer Heinz Liebert, der 2015 nach 40 Jahren beim Bezirk in Ruhestand geht, für seine solide Arbeit und Fairness gegenüber allen Fraktionen im Bezirkstag.

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