Der Bezirk Schwaben verbindet die Verabschiedung des Haushalts 2024 mit einer scharfen Verurteilung von rechter Hetze
Bezirkstagspräsident Martin Sailer eröffnete die Bezirkstagssitzung mit einer unmissverständlichen Stellungnahme gegen Pläne von Vertreibungspläne, die von AfD-Politikerinnen und Politikern und rechtsextremen Netzwerken gesponnen werden. Unter dem Beifall der Bezirksräte aus allen Fraktionen (mit einer Ausnahme) sagte er: „Jetzt müssen alle Demokraten und alle Menschen, denen unsere offene Gesellschaft am Herzen liegt, aufstehen und klare Kante zeigen.“
Der wesentliche Inhalt der Rede ist auf der Homepage des Bezirks Schwaben nachzulesen.
Nie wieder ist jetzt
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volkmar Thumser, erinnerte in seiner Haushaltsrede an die Gründung des Bezirks Schwaben 1953, nur acht Jahr nach dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur. "Damals bestand große Einigkeit unter den demokratischen Parteien: Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen. Nie wieder dürfen Menschen in Deutschland wegen ihrer Religion, Herkunft, demokratischen Gesinnung oder Behinderung verfolgt werden. Nie wieder dürfen Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum ermordet werden. Nie wieder ist jetzt."
Die Bezirksumlage wird deutlich gesenkt
Auf Antrag der Fraktionen von CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD wurde die Bezirksumlage von 22,7 % auf 21,2 % gesenkt. Die Senkung um 1,5 Punkte ist in Bayern einmalig. Sie wird möglich, weil der Bezirk im Jahr 2022 seine Rücklage auf über 90 Millionen Euro erhöhen konnte. Damit schafft der Bezirk Schwaben finanzielle Spielräume für die Umlagezahler, die zehn Landkreise und vier kreisfreien Städte in Schwaben. Der SPD-Fraktion war wichtig, dass die Erfüllung der sozialen Aufgaben des Bezirks gewährleistet ist. Fraktionsvorsitzender Volkmar Thumser hob zwei innovative Projekte hervor: Das Projekt "Job Coaching" des Bezirks und des GPV Memmingen Unterallgäu, in dem psychisch kranke Menschen bei der Wiedereingliederung in den Beruf unterstützt werden. Und die "Clearingstelle für KInder, Jugendliche und junge Erwachsene bei psychischen Problemen", die die Bezirkskliniken mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Josefinum schaffen will. Hier wird der Bezirk über eine angemessene Beteiligung der Krankenkassen verhandeln.