Die bayerischen SPD-Bezirksräte stellen die Weichen für die nächsten fünf Jahre

16. November 2013

Die SPD-Bezirksräte aus fünf der sieben bayerischen Bezirken trafen sich zu Beginn der Wahlperiode in Augsburg. Sie verabschiedeten ihren Sprecher Manfred Klopf, Augsburg, der zu den Wahlen 2013 auf eigenen Wunsch nicht mehr angetreten war; dazu war eigens der schwäbische Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert gekommen (s. Foto).

Neuer Sprecher des SPD-Bezirksräte im Bezirketag wurde Gerhard Wimmer aus Oberbayern. Seine Stellvertreterinnen sind Rita Röhrl aus Niederbayern, Helga Hügenell aus Oberbayern und Gisela Niclas aus Mittelfranken.

Die Bezirksräte besprachen auch zentrale politischen Themen, die sich in den bayerischen Bezirken stellen werden.

Dazu gehören:

• Inklusion: Was wurde 4 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention erreicht?

• Bundesleistungsgesetz: Was plant die neue Bundesregierung?

• Neue Entgelte für die Psychiatrie (PEP)

• Inklusive Gestaltung der Museen

• Übernahme der Kosten für Schulbegleiter und des Schulgelds für private Schulen für behinderte Kinder durch die Staatsregierung.