SPD fordert Senkung der Bezirksumlage
Der Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion Wolfgang Bähner fordert eine Senkung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 2017 und damit eine Entlastung der kreisfreien Städte und Landkreise in Schwaben.
Die Bezirke erhalten einen großen Teil ihrer Finanzmittel durch die Bezirksumlage. Den Umlagesatz legt der Bezirkstag jährlich aufgrund der Prognosen für Einnahmen und Ausgaben fest. Der Bezirk Schwaben liegt bisher mit einem Umlagesatz von 22,9 % zusammen mit Mittelfranken an der Spitze der bayerischen Bezirke.
Voraussetzung: Der Freistaat übernimmt einen Teil der Kosten für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
Bisher hatte der Freistaat sich geweigert, die Kosten für die Betreuung nach dem 18. Lebensjahr zu übernommen, die von den Fachleuten in den Jugendämtern als dringend erforderlich zur Integration bezeichnet wird. Jetzt zeichnet sich - auf Druck der Städte, Landkreise und Bezirke - ein Umdenken der Staatsregierung ab vgl. Meldung des Bayerischen Rundfunks vom 17.11..
Entlastung der kreisfreien Städte und Landkreise in Schwaben
Angesichts der Nachricht des Freistaats Bayern, dass er die Kosten für die volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zum Teil übernimmt, besteht die SPD Bezirkstagsfraktion Schwaben auf einer Senkung der Bezirksumlage für die Landkreise und die kreisfreien Städte in Schwaben. Bislang hat die Staatsregierung nur die Kosten für die unter 18 Jahre alten Jugendlichen übernommen, die darüber anfallenden Betreuungskosten musste der Bezirk Schwaben über die Bezirksumlage aufbringen. Für das Jahr 2017 sind dafür rund 26 Millionen Euro veranschlagt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Bähner drängt daher auf eine angemessene Senkung der Bezirksumlage. „Es wäre schon längst Aufgabe der Staatsregierung gewesen, die Kosten für die Betreuung der oft schwer traumatisierten Jugendlichen zu übernehmen.“, so Bähner. Zusätzlich weist er darauf hin, dass die anderen Bundesländer die Kosten den betroffenen Jugendämtern schon längst erstatten.